Die russische Propaganda hat viele Gründe für den Überfall auf die Ukraine genannt.
Die Gefahr durch den Beitritt zur NATO, also die quasi Selbstverteidigung. Die so genannte Entnazifizierung. Die angebliche Unterdrückung russischer Bürger in der Ukraine.
Diese Argumente werden seit dem Überfall eher im Ausland, vor allem in Europa, reproduziert. In Russland selber sind sie gar nicht so präsent. Dort geht es längst um den Kampf gegen den Westen, der Russland angeblich zerstören will.
Es ist wichtig, die russische Welt zu verstehen. Die Dreieinigkeit der russischen Völker: (Groß-) Russland, Weißrussland (Belarus) und Kleinrussland (Ukraine). Der absolutistisch herrschende Führer, egal in welcher Staatsform. Der Fatalismus der russischen Bevölkerung. Das Verständnis der Demokratie als „Chaos“ und Schwäche.
Der Zerfall der Sowjetunion hat die russische Seele tief verletzt. Nicht, weil der Kommunismus gescheitert ist. Sondern weil die Vasallenstaaten, die fast ausschließlich mit Waffengewalt „befreit“ wurden, sehr schnell von Russland abgefallen sind. Das widerspricht der Mentalität und der Vorstellung der Einigkeit aller slawischen Völker unter der Herrschaft Russlands zutiefst.
Putin hat dies ausgenutzt. Nachdem er seine Macht gefestigt hatte, hat er Stück für Stück diesen nationalistischen Gedanken wieder aufgebaut. Beispielsweise das Narrativ der Russen in der Ukraine.
Parallel wurde 2001 die rechte, nationalistische und etatistische Partei Einiges Russland (Jedinaja Rossija, Единая Россия) gegründet. Der Putin nicht einmal angehört, er ist parteilos.
Durch einen Zusammenschluss mit anderen Parteien hat die Jedinaja Rossija seit 2003 eine mindestens Zweidrittelmehrheit im Parlament.
Und genau davor haben Experten bereits vor zehn Jahren gewarnt. Es wurde von der Wirtschaft, von der Politik und letztendlich in der Öffentlichkeit ignoriert. Man hat Russland lieber als „Freund“ gesehen, bei dem man preiswert fossile Brennstoffe kaufen kann.
Sagt man, dass es Russland ausschließlich darum geht, sich die Ukraine einzuverleiben, wird man häufig mit eben diesen Propaganda-Argumenten angefeindet.
Also wer könnte es besser veranschaulichen, als Putin selber?
Ich habe einige Zitate Putins zur Ukraine herausgesucht, übersetzt und in die chronologische Reihenfolge gebracht.
Mai 2002
Nach der Beschließung des NATO-Russland-Rates in Rom
„Die Ukraine ist ein unabhängiger, souveräner Staat, der seinen eigenen Weg zu Frieden und Sicherheit sucht. Eine solche Konversation wäre völlig angemessen und vollkommen möglich. Ich sehe da sicherlich nichts Heikles, nichts was einen Schatten auf die Beziehungen zwischen Russland und der Ukraine werfen könnte.“
25.04.2005
Jährliche Ansprache vor der Versammlung der russischen Föderation.
„Vor allem sollten wir anerkennen, dass der Zusammenbruch der Sowjetunion eine große geopolitische Katastrophe des Jahrhunderts war. Und für die russische Nation wurde es zu einem echten Drama. Zehnmillionen unserer Mitbürger und Landsleute fanden sich außerhalb des russischen Territoriums wieder. Zudem hat der Zerfall Russland selber infiziert.“
13. 07.2006
Interview, ZDF
„Man muss unsere Interessen respektieren, da fast 17 Millionen ethnische Russen in der Ukraine leben und die Hälfte aller ukrainischen Familien Verbindungen zur russischen Föderation haben.“
19.12.2007
Interview Time Magazine
„Von den 45 Millionen ukrainischen Einwohnern sind 17 Millionen ethnische Russen, und das ist nur das, was in den offiziellen Statistiken steht. Fast 100 Prozent der Bevölkerung betrachten Russisch als ihre Muttersprache… gut, vielleicht 80 Prozent.“
Anm.: Laut Census 2001 betrachteten 29,3% der Bevölkerung in der Ukraine Russisch als ihre Muttersprache
02.04.2008
Rede beim NATO-Gipfel in Bukarest
„Aber in der Ukraine sind ein Drittel ethnische Russen. Von den 45 Millionen Menschen, laut offiziellem Census, sind 17 Millionen Ethnische Russen. Es gibt Gegenden, wo nur Russen leben, beispielsweise die Krim. 90 Prozent sind Russen. Allgemein kann man sagen, die Ukraine ist ein sehr komplizierter Staat. Die Ukraine, so wie sie derzeit existiert, wurde während der Sowjetzeit geschaffen, es erhielt Territorien von Polen – nach dem zweiten Weltkrieg von der Tschechoslowakei, von Rumänien – und bisher sind nicht alle Probleme in der Grenzregion zu Rumänien im Schwarzen Meer gelöst. Dann bekam es große Gebiete von Russland im Osten und Süden des Landes.
Es ist ein kompliziertes Staatsgebilde. Wenn wir dazu noch NATO-Probleme zufügen, andere Probleme, kann es das Land an den Rand seiner Existenz bringen.
Komplizierte innenpolitische Probleme finden dort statt. Wir müssen sehr sehr vorsichtig handeln. Wir haben kein Recht auf einen Einspruch, und vermutlich sollten wir nicht so tun als hätten wir es.
Aber ich möchte, dass alle von uns, wenn wir über solche Fragen beratschlagen, realisieren, dass wir unsere eigenen Interessen dort haben. Nun, 17 Millionen Russen leben aktuell in der Ukraine. Wer will behaupten, wir hätten dort keine eigenen Interessen? Südlich, im Süden der Ukraine, sind ausschließlich Russen.“
Anm.: Es wurden einfach die 17 Prozent ethnisch russischer Einwohner mit 17 Millionen vertauscht. Tatsächlich lebten zu dem Zeitpunkt 8,3 Millionen ethnischer Russen in der Ukraine, ca. 17,3 Prozent. Der Anteil der ethnischen Russen auf der Krim war nicht 90 oder 100 Prozent, sondern 59 Prozent.
02.04.2008
Im Gespräch mit dem Präsidenten der USA George W. Bush während des NATO-Gipfels in Bukarest
„Verstehst du, George, die Ukraine ist nicht einmal ein Staat. Was ist die Ukraine? Teile davon sind Osteuropa, aber der größere Teil ist ein Geschenk von uns.“
Anm.: Dieses Gespräch wurde von einem Whistleblower an die unabhängige russische Wirtschaftszeitung Kommersant weitergegeben. Journalisten wurden entlassen, ein bekannter Journalist 2010 in seiner Moskauer Wohnung überfallen und zusammengeschlagen. Die Online-Seite der Zeitung ist nicht mehr erreichbar.
Laut der Quelle hat Putin weiter gesagt, dass wenn die Ukraine weiter Verbindungen zur NATO suche, sie aufhören würde zu existieren.
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