Der folgende Beitrag ist am 02.09.23 auf der Facebook Fanpage erschienen. Er wurde bisher über 1000 mal geteilt und über 35.000 mal gelesen.
Ich wollte mich nicht zu den gestern veröffentlichten 10 Punkten äußern.
Aber ich habe noch nie – wirklich noch nie – einen derartigen politischen Schwachsinn gelesen.
Das ganze „Sofortprogramm“ ist nicht nur eine große Werbemasche. Die bewusst Öl ins Feuer gießt.
Sie ist auch – bei aller angebrachten Vorsicht bei dem Begriff – Lüge. Wer diesen Scheiß tatsächlich glaubt, der hat keinerlei politische Ahnung, hat Demokratie nicht verstanden und lässt sich gerne verarschen.
Ich gehe es auszugsweise durch. Ausführlich würde es jeden Rahmen sprengen und ist meine Zeit nicht wert.
Die Nummerierung ist von der AfD.
Überschrift: „Wir brauchen Neuwahlen“
Es wird keine Neuwahlen geben. Und wenn die BRD brennend untergeht oder es einen Bürgerkrieg gibt. Und das weiß die AfD. Es ist reine Stimmungsmache.
Nur der Bundespräsident kann in sehr besonderen Fällen Neuwahlen ansetzen. Beispielsweise wenn die Mehrheit des Bundestages dem Bundeskanzler das Vertrauen abspricht.
Für die, die neu in der Bundesrepublik sind: Überraschung! Die Mehrheit des Bundestages ist die Regierung!
1. „Deindustrialisierung stoppen“
Wir haben keine Deindustrialisierung. Leerer Kampfbegriff.
„Lieferkettengesetz abschaffen“
Dieses Gesetz regelt, dass Unternehmen beispielsweise für die Einhaltung der Menschenrechte mitverantwortlich sind. Die AfD möchte die deutsche Wirtschaft also dadurch retten, dass Unternehmen wieder hemmungslos Produkte aus afrikanischen Minen und indischer Kinderarbeit verschachern dürfen.
„Die Nord Stream Leitungen wieder reparieren und wieder in Betrieb nehmen“
Da ist nix mehr zu reparieren. Die müssten neu gebaut werden. Zudem gehören sie nicht Deutschland, sondern Russland. Nord Stream 1 war nicht mehr im Betrieb, weil Russland nix mehr geliefert hat. Nord Stream 2 war nie in Betrieb.
Die AfD will sich also an fossile Energien einer slawischen Diktatur binden.
„funktionsfähige Kernkraftwerke wieder in Betrieb nehmen und neue bauen“
Die funktionsfähigen Kernkraftwerke betragen derzeit genau 0. Neue Kraftwerke würden Milliarden kosten. Investitionen, welche die Energiekonzerne nicht übernehmen.
„Energiewende komplett beenden, für Technologieoffenheit sorgen und Subventionen nicht fossiler Technologien und Verbote fossiler Technologien abschaffen“
Selbstverständlich ist der AfD dieser Widerspruch, bei dem ich laut lachen musste, bewusst. Wenn eine Technologie abgeschafft werden soll, ist das keine „Technologieoffenheit“. Die AfD will schlicht weiter nach Lust und Laune dadurch Geld scheffeln, die Umwelt zu verpesten. Hauptsache Kohle für Konzerne.
Das würde Arbeitsplätze in den aufstrebenden und zukunftweisenden Technologien vernichten und Deutschland zurückwerfen. Ob man Öko mag oder nicht: auch das ist ein Markt.
„Wir streben keine Umerziehung der Bevölkerung an“
Äh, doch. Die AfD will Menschen wie mich umerziehen. Jede Regierung erzieht die Bürger. In jeder Gesellschaft. Das ist der Job einer Regierung.
2. „Mehr Freiheit, weniger Steuern für Bürger und Unternehmen“
Spannend, die AfD setzt also Freiheit mit Steuern gleich.
„Die Pendlerpauschale erhöhen“
Wir sollen nicht weniger fahren, sondern mehr. Irgendwo muss der billige Sprit aus Russland ja hin.
„Bargeld als Zahlungsmittel grundgesetzlich verankern“
Damit bedient man nebenbei die Verschwörungsmystiker, die hinter Kreditkarten die große Überwachung wittern. Für eine solche Grundgesetzänderung müssten sie eine 2/3 Mehrheit in Bundestag und Bundesrat bekommen. Wird nicht passieren.
„Direkte Demokratie ermöglichen und Volksabstimmungen entscheiden lassen“
Solche Volksabstimmungen gibt es auf Landesebene längst. Wird aber auch von denen kaum genutzt, die Volksabstimmungen auf Bundesebene fordern.
Auch das wäre eine Grundgesetzänderung, die eine 2/3 Mehrheit erfordert. Wird nicht passieren.
3. „Verheerende Migrationspolitik sofort beenden“
Ja, öh, wie beenden? Alle Gesetze abschaffen? Wie beendet man Politik? Und was genau ist „verheerend“? Gemeint ist offenbar die Politik, die auf internationalen Absprachen und Menschenrechten beruht und sich seit Jahrzehnten kaum geändert hat.
„Illegale Zuwanderung durch effektiven Grenzschutz verhindern und alle illegalen oder straffällig gewordenen Migranten konsequent abschieben“
Wow, wie bekommt man so viel infantilen Scheißdreck in einen so kurzen Satz?
Zunächst soll die AfD mir mal erklären, wie sie 3900 km Grenze, inklusive Nord- und Ostsee, effektiv Schützen will. Und wie sie das bezahlen will.
Das hat nicht einmal die DDR geschafft, und von Innen nach Außen war es sogar weit einfacher. Ich habe Kasernen bewacht, selbst da war es unmöglich. Weshalb es im militärischen Objektschutz den Grundsatz „rein, nie mehr raus“ gibt.
Und dann soll die AfD mir bitte erklären, wohin sie die Migranten abschieben will, wenn sie nicht wissen woher die kommen. Und/oder die Herkunftsländer die einfach nicht zurücknehmen. Was derzeit das größte Problem ist, siehe Nafri-Staaten. In Somalia gibt es nicht einmal ein funktionierendes Staatssystem, wollen’se die aus dem Flugzeug abwerfen?
4. „Unseren Sozialstaat retten“
„Durch »Fordern und Fördern« alle Erwerbsfähigen in Beschäftigung bringen“
Ah, ich sehe ein Nazi-Argument.
»Fordern und Fördern« habe ich schon mal erklärt. Für die AfD bedeutet das Zwangsarbeit. Steht im Programm. Was auf einen Großteil der eigenen Wähler zutreffen würde. Denn es gibt nicht ausreichend Arbeitsplätze und es werden in Zukunft immer weniger. Die niedrig qualifizierten Jobs fallen weg. Weltweit, nicht nur in Deutschland.
„Altersarmut durch faire Renten verhindern“
In eine Rente zahlt man ein und bekommt irgendwann mehr raus. Wie will die AfD das finanzieren und was ist „fair“?
5. „Deutschland wieder sicher machen“
„Personal und Ausstattung der Bundespolizei optimieren“
Und wie genau soll das Deutschland sicherer machen? Ich meine, gerne, nix dagegen. Aber der Großteil der Polizei sind die Polizeibehörden der Bundesländer. Und mit denen hat die Bundesregierung nix zu tun.
„Messer- und Clankriminalität effektiv bekämpfen“
Da ist sie wieder, die Wortschöpfung. Sorry, Deutschland wird wenig von „Messer- und Clankriminalität“ gefährdet. Das glauben die AfD-Wähler nur gerne, weil es so in der Bild stand.
Mal sehen was die zur Sicherheit sagen, wenn russische Hacker mal für ein paar Tage den Strom in Berlin lahmlegen.
„Extremismus jeglicher Art, auch Islamismus und Linksextremismus bekämpfen“
Das ist an Humor schwer zu toppen. Die Jugendorganisation der AfD ist als rechtsextremistisch eingestuft und neulich versuchte eine AfD Bundestagsabgeordnete sich an einem Umsturz. Und die erzählen etwas von Extremismus bekämpfen? Echt jetzt?
In den vergangenen Jahren gab es in Deutschland mehr Tote durch Rechtsextremisten (plus einem besoffenen Querdullie der kein Bier bekam) als durch islamistischen Terrorismus.
6. Irgendein weiteres Blabla, auf das ich gerade keinen Bock habe.
Das populistische Pulver in den ersten 5 Punkten verschossen, da muss man sich dann was aus den Fingern saugen.
7. „Eine starke Bundeswehr als Garant einer souveränen Nation“
Jupp, danke, da sind wir gerade dabei. Sehen alle anderen Parteien (außer die Linke) genauso. Dafür braucht es keine AfD.
8. Siehe Punkt 6.
9. „Gesundheitliche Eigenverantwortung stärken“
In dem Punkt geht es ausschließlich um Corona, Impfpflicht und Entschädigung der „Impfopfer“.
Manche reitet auch tote Pferde.
10. „Bildung ist Zukunft für Deutschland“
Oha, dass sogar die AfD mal etwas richtiges sagt… Gilt das auch für die eigenen Wähler, die diesen populistischen Scheiß beklatschen?
„Bildungsstand und Bildungsfähigkeit zu einem Entscheidenden Kriterium für Einwanderungspolitik machen“
Selbstverständlich denken die geneigten Mitläufer dabei an Asylanten und Flüchtlinge. Aber Menschenrechte sind unabhängig vom Schulbesuch. Bei der Einwanderung stellt sich die Frage gar nicht.
„Die Gender-Sprache in allen Ministerien, Behörden und Institutionen verbieten“
Sorry, aber die können doch schreiben wie sie wollen. Es ist doch völlig gleichgültig. Es kann niemand zur „Gender-Sprache“ gezwungen werden. Die es per Definition ja nicht einmal gibt.
Die nächste Bundestagswahl findet in über zwei Jahren statt.
Die AfD bedient hier die üblichen populistischen Narrative. Und schließt sich dadurch selber aus jeglicher Möglichkeit zur Koalition aus. Was bedeutet, dass sie nie an die Regierung kommen kann. Geschweige denn an eine „AfD-geführte“ Regierung.
Es ist unwürdig, dass sogar die Tagesschau über diesen Unfug berichtet.
Und schafft Euch endlich einen fähigen Grafiker an! Die Seite ist schrottig und das Titelbild bekomme ich in 20 Minuten besser hin.
Wie wäre es mal mit einer verpflichtenden Staatskunde-Prüfung für alle? Nur so auf dem Level der Einbürgerungstests, die Ihr kritisiert. Vielleicht ein bisschen mehr internationales Zeugs, so mit Menschenrechten und Charta und so. Und wer durchfällt, muss drei Wochen in ein Demokratie-Bootkamp.
