2) Zitat: „Verheerende Migrationspolitik sofort beenden“
Ja, öh, wie beenden? Alle Gesetze abschaffen? Wie beendet man Politik? Und was genau ist „verheerend“?
Gemeint ist offenbar die Politik, die auf internationalen Absprachen und Menschenrechten beruht und sich seit Jahrzehnten kaum geändert hat.
Auch das sind FakeNews udnd Falschbehauptungen!
„Gemeint “ ist hier unser Grundgesetz Art 16a(2)
ind em es eindeutig heisst:(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.
Na, Potzblitz, kopieren kann er.
Dabei ignoriert der Kommentator gleich mehrere Sachen.
Zum ersten spricht die AfD hier eindeutig von Migration. Und das ist jede Bewegung von Menschen, die einen neuen Lebensmittelpunkt suchen. Also auch der Banker aus Japan und der Zahnarzt aus Indien. Was er meint sind Flüchtlinge.
Daher begeht er einen Logikfehler. Der von Rechtspopulisten seit 2015 immer wieder kolportiert wird. Ausdrücklich bezugnehmend auf diesen Artikel des Grundgesetzes. Doch da ist nur geregelt, was Asyl grundsätzlich bedeutet. Das bedeutet aber nicht, dass Ausländer in Deutschland grundsätzlich diesem Gesetz unterliegen. Es ist ja nicht jeder Ausländer Asylant.
Viele Flüchtlinge genießen hier gar kein Asyl, sondern subsidiären Schutz. Andere kommen mit einem Visum zum Arbeiten.
Es ist ein verklausuliertes „Ausländer raus“, das sich hinterm Grundgesetz versteckt. So schlecht versteckt, dass man den nackten Arsch noch sehen kann.
Diese Gesetze wurden von der Merkel-Politik ausgehölt und für unser Sozialsystem verheerend missbraucht!!
Die AfD will nichts weiter als das wiederherstellen und durchsetzen und damit auch unser Sozialsystem retten!
Nein, die AfD will unser Sozialsystem einschränken. Weil sie wirtschaftsliberal sind.
Aber ich werde hier nicht das ganze Programm zerlegen.
3) Zitat: „Bargeld als Zahlungsmittel grundgesetzlich verankern“
Damit bedient man nebenbei die Verschwörungsmystiker, die hinter Kreditkarten die große Überwachung wittern.
Wer hier Verschwörungsmystiker ist, ist wieder mal der Verfasser hier. Ich bin/war im Hauptberuf Banker und Volkswirt
Wenn Fragen betreffst Geldsystem und Unterschied zwischen Kreditkarten und CBDC‘ (Zentralbalbankgeld) bestehen, bin ich gerne bereit Fragen zu beantworten. Ich halte auch Vorträge bei der VHS darüber
Zum ersten zeigt das, wes Geistes Kind der Kommentator ist. Banker und Volkswirte sind selten sozial eingestellt. Ich würde wetten, die Tendenz nach rechts ist wie bei Beamten überproportional. Und der Weihnachtsmarkt ist das Wacken für Versicherungsfachangestellte.
Zum zweiten werde ich sicher niemandem Fragen stellen, der so schreibt.
Ich zitiere einfach aus dem AfD-Programm zur Bundestagswahl 2021:
„Erhalt des Bargelds: Bargeld ist Freiheit und Schutz vor Enteignung und Totalüberwachung: Unser Bargeld ist in Gefahr. […] Eine Abschaffung des Bargeldes macht im Krisenfall die Enteignung von Kontoinhabern möglich. […] Bargeld ist ein natürliches Bollwerk gegen enteignende Negativzinsen. Ein Bargeldverbot würde bedeuten, dass Zahlungsvorgänge nur noch elektronisch stattfinden können. […] Aus dem gläsernen Bankkunden würde der gläserne Mensch – Vollüberwachung bis in private, ja intime Lebensbereiche.“
„Deutschland, aber normal“, AfD-Programm, Beschlossen auf dem 12. Bundesparteitag der AfD in Dresden, 10. bis 11. April 2021.
Im Übrigen dachte ich, es heißt „an der VHS“. Wenn jemand „bei der VHS“ Vorträge hält, steht er danaben, während er spricht. Das Konzept kenne ich nicht.
4) Zitat „Wir streben keine Umerziehung der Bevölkerung an“
Äh, doch. Die AfD will Menschen wie mich umerziehen. Jede Regierung erzieht die Bürger. In jeder Gesellschaft. Das ist der Job einer Regierung.
Hier sieht man das der Verfasser mit einer FDGO nichts am Hut hat, aus einem totalitären System kommt bzw. die Bildung in der Schule bie ihm völlig versagt hat
Geboren und aufgewachsen im Rheinland, Sohn eines rheinischen Deutsch-Kanadiers und einer Norddeutschen. Ich komme aus keinem totalitären System. Meine Bildung schein ganz ok zu sein. Sagen zumindest einige meiner Leserinnen und Leser. Und da ich mal ein oder zwei Unis von innen gesehen habe, scheint die Schule ja nicht völlig versagt zu haben. Bis auf die doofe Mathelehrerin, die immer den vorderen Mädchentisch bevorzugt… lassen wir das.
Es ist eben nicht „der Job einer Regierung“ das Volk zu erziehen!!
Doch. Macht jede Regierung und jede Gesellschaft. Seitdem es komplex organisierte Gesellschaften gibt.
Die Juden und Christen im alten Rom wurden zum Kaiser-Kult gezwungen oder verbrannt. Die Regierenden der frühen Neuzeit haben bestimmt, welchen christlichen Glauben die Untertanen zu pflegen haben. Nachdem es ab Heinrich VIII. in England paar Mal nach der Erfindung einer neuen Kirche hin und her ging, inklusive Vierteilen und so Zeug.
Sollen wir uns noch über den Kaiser und die Nazis unterhalten, was die an pädagogischen Glanzleistungen geliefert haben? Oder reicht der Blick in die USA, wo die Schüler heute noch jeden Morgen stehend mit der Hand auf dem Herz den Treueschwur (Pledge of Allegiance) leisten müssen? Aber ich nehme an, sowas wird sogar als begrüßenswert erachtet.
Im Übrigen ist auch die Wehrpflicht eine Art erzieherische Maßnahme. Der Respekt vor Autoritäten und die Wehrbereitschaft in Deutschland sind nach deren Abschaffung nochmal rapide abgesackt.
Bei jedem vernunftbegabten Menschen müssten sofort die Alarmglocken schrillen bei solch einer widerlichen Anmaßung! Diese Art Gottspielerei, von der der Verfasser wie von selbstverständlich auszugehen scheint, ist nur in totalitären Systemen gegeben!
Ich spiele nicht Gott.
Ich habe als Stoiker nur gelernt, dass ich einen Platz in der Gesellschaft habe. Der mir Rechte gibt und Pflichten abverlangt. Und mein Lebensglück darin besteht, tiefenentspannt damit zurecht zu kommen.
Diese Erziehung wird nur dann bemängelt, wenn Menschen gegen ihren Willen zu etwas erzogen werden sollen. Beispielsweise, wenn sie angeblich nicht mehr Zigeunerschnitzel sagen dürfen oder es keine Plastikstrohhalme mehr gibt.
Die gleichen Leute, die diese Erziehung bemängeln, finden dann andere Erziehung aber wieder klasse. Vor allem den Teil mit Zucht und Ordnung. Es fällt ihnen vielleicht nicht einmal auf, dass auch Vaterlandsliebe nur anerzogen ist.
Das Grundgesetz macht dem Staat Vorschriften, – nicht dem Bürger!!
Die Grundrechte sind in erster Linie Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat; in den Grundrechtsbestimmungen des Grundgesetzes verkörpert sich aber auch eine objektive Wertordnung, die als verfassungsrechtliche Grundentscheidung für alle Bereiche des Rechts gilt.
Da werde ich doch wirklich skeptisch, was der Kommentator angeblich in der Nähe der VHS unterrichtet. Sicher weder Jura noch Staatskunde. Und ich würde wagen zu behaupten, gedient hat er auch nicht. Zumindest nicht in der BRD.
Eine Verfassung ist das, was den Staat bestimmt. Darin wird verankert, wie ein Staat aufgebaut ist. Und unsere Verfassung heißt Grundgesetz.
In diesem Grundgesetz geht es in genau 19 Artikeln um die Grundrechte. Wobei diese in einigen Gesetzen eingeschränkt werden. Beispielsweise wird festgelegt, wie Gesetze zu gestalten sind, wenn sie Grundrechte einschränken. Was sie dürfen. (Hat wohl kein Querdullie gelesen.)
Das Teil hat aber 146 Artikel! Die sich im Rest mit dem Aufbau der Bundesrepublik beschäftigen.
Mich beschleicht der Eindruck, der Kommentator hat das irgendwie nur äußerst selektiv wahrgenommen. Und ein oder zwei Begriffe, wie „Abwehrrechte“, aufgeschnappt. Bei aktiven und passivem Recht hört es meist schon auf. Aktives Recht bedeutet beispielsweise, keine Maske tragen zu müssen. Passives Recht, nicht mit Corona angesteckt zu werden. Ein Gesetzgeber muss also immer abwägen, welches Recht schwerer wiegt.
Selbstverständlich macht der Staat den Bürgern Vorschriften. Die nennt man auch Gesetze. Das geht von „Du darfst nicht töten“ bis „Du darfst nicht auf die Straße kacken“. Das sind alles Vorschriften.
Die Verfassung und andere Vorschriften sagen, was der Staat dem Bürger vorschreiben darf – was übrigens viel mehr ist als die meisten sich wohl einreden – und wie er das zu gestalten hat. Und was nicht. Und das ist sehr wenig.
Wir hatten übrigens bis in die 1980er eine Impfpflicht und haben sie heute bei Kindern wieder. Weiß auch nicht, wie ich gerade drauf komme.
Zähneputzen, ab ins Bett
Ich wollte den Kommentar gerne einmal zerpflücken, um zu zeigen, wie diese Menschen ticken.
Um es verständlicher zu machen, formuliere ich es mal so, wie ich es am Tresen formulieren würde:
Sie wollen möglichst viele Freiheiten für sich. Die Freiheiten anderer haben hinter ihren Freiheiten zurückzustehen. Und sie wollen möglichst wenige Pflichten. Pflichten empfinden sie als Zwang, den sie dann mit Diktatur und häufig Sozialismus oder Kommunismus gleichsetzen, auch wenn der Zwang auch in der Monarchie strenger war.
Sie haben einen Freiheitsbegriff für sich übernommen, der nicht nur falsch ist. Sondern den sie versuchen zu verteidigen.
Das geht dann inzwischen soweit, dass eine studentische Aushilfe in einer Tankstelle erschossen wird, weil sie dem besoffenen Querspinner kein Bier verkauft, weil dieser keine Maske trägt. Als wenn er ein Recht hätte, dass die Tankstelle ihm überhaupt etwas verkauft. (Jeder Türsteher kennt diese Diskussion.)
Halbgare Wahrheiten und gefährliches halbes Dreiviertelwissen verdichten sich zu einem Weltbild in den Köpfen dieser Patienten. Und ich verwende den Begriff bewusst. Denn um das wieder aus den Köpfen herauszubekommen, bedürfte es einer individuellen Psychotherapie. Die Eltern haben diese Erziehungsleistung ja verabsäumt.
Und weil die Wahrnehmung so selektiv ist, werden anderen – in dem Fall mir – dann Verfassungsfeindlichkeit, Fake News und Verschwörungszeug unterstellt.
Deshalb ist jede Diskussion völlige Zeitverschwendung.
Ich will niemanden Überzeugen. Ich will diese Leute auch nicht abholen. Ich will keine Brücken bauen.
Ich will diese Leute vorführen. Denn wenn die weiter Unfug machen, wird es gefährlich.
Irgendwann hilft nur noch in die Hände klatschen, Zähneputzen, ab ins Bett.
